AGB – Arbeitsschutzbüro Santonicola – Südbaden (B2B)

1. Anbieter, Geltungsbereich, Kundenkreis

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Arbeitsschutzbüro Santonicola – Südbaden, Inhaber: Dario Santonicola, Im Eschbacher Pfad 33, 79423 Heitersheim („Anbieter“) und dem Kunden („Kunde“) über:

Dienstleistungen im Bereich Arbeitsschutz (z. B. Gefährdungsbeurteilungen, Betriebs-/Arbeitsanweisungen, Unterweisungen, Dokumentation, Begehungen),

wiederkehrende Prüfungen inkl. Dokumentation/Kennzeichnung (z. B. Leitern/Tritte, Zurrmittel, Anschlagmittel, Hebezeuge, Wagenheber/Unterstellböcke),

digitale Inhalte/Downloads (z. B. Vorlagen als PDF/DOCX/ODS).

(2) Kundenkreis: ausschließlich Unternehmer (B2B) im Sinne von § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden nicht geschlossen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter diese in Textform (z. B. E-Mail) bestätigt.

2. Vertragsschluss

(1) Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

(2) Ein Vertrag kommt zustande durch:

Bestätigung des Angebots durch den Kunden in Textform, oder

Beauftragung durch den Kunden und anschließende Leistungsaufnahme durch den Anbieter, oder

bei Downloads: Bestellung und Bereitstellung nach Zahlung bzw. Vereinbarung.

3. Leistungsumfang (Dienstleistungen)

(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus Angebot, Leistungsbeschreibung, Paketumfang oder individueller Vereinbarung.

(2) Der Anbieter schuldet eine fachgerechte Leistung nach dem vereinbarten Umfang, keinen bestimmten behördlichen oder wirtschaftlichen Erfolg, sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert.

(3) Der Kunde bleibt verantwortlich für Betreiberpflichten, Entscheidungen und die tatsächliche Umsetzung von Maßnahmen.

4. Wiederkehrende Prüfungen

(1) Prüfungen erfolgen im vereinbarten Prüfumfang an den vom Kunden bereitgestellten und zugänglich gemachten Arbeitsmitteln.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass:

Arbeitsmittel zum Termin zugänglich und eindeutig identifizierbar sind,

erforderliche Hersteller-/Bedienunterlagen (soweit notwendig) verfügbar sind,

eine verantwortliche Person erreichbar ist.

(3) Bei sicherheitsrelevanten Mängeln kann der Anbieter eine Sperr-/Mängelkennzeichnung empfehlen bzw. nach Vereinbarung anbringen. Instandsetzung/Außerbetriebnahme liegt beim Kunden.

(4) Protokolle werden digital übergeben. Archivierung/Backup obliegt dem Kunden.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt alle erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung (z. B. Tätigkeiten/Bereiche, Mitarbeiterzahl, Maschinen/Arbeitsmittel, Gefahrstoffe, vorhandene Dokumente).

(2) Verzögerungen/Mehraufwand durch fehlende oder fehlerhafte Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Anbieters. Mehraufwand kann nach Aufwand berechnet werden; Termine können verschoben werden.

6. Termine, Verschiebung, Storno, Annahmeverzug

(1) Termine sind verbindlich, sobald sie bestätigt sind.

(2) Verschiebung (Vor-Ort/Remote) durch den Kunden:

bis 48 Stunden vor Termin: kostenfrei,

unter 48 Stunden: je nach Aufwand kann eine Ausfallpauschale anfallen.

(3) Storno / Ausfall (Vor-Ort):

unter 48 Stunden: 50 % der vereinbarten Vor-Ort-Leistung (mind. 99 €) zzgl. ggf. bereits angefallener Anfahrt,

No-Show/Nichtantreffen: 80 % der vereinbarten Vor-Ort-Leistung zzgl. Anfahrt.

(4) Remote-Termine: Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand, mindestens 30 Minuten, sofern der Kunde kurzfristig absagt oder nicht erreichbar ist.

(5) Kann der Anbieter aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat (z. B. Krankheit, höhere Gewalt), nicht leisten, wird ein Ersatztermin vereinbart. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

7. Preise, Kleinunternehmer, Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die vereinbarten Preise aus Angebot/Preisliste.

(2) Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG): Umsatzsteuer wird – je nach Status – nicht ausgewiesen; der Hinweis steht auf der Rechnung.

(3) Zahlungsarten: Rechnung/Überweisung (Standard) oder PayPal (wenn vereinbart).

(4) Zahlung (Standard):

50 % Anzahlung bei Termin-/Auftragsfixierung (Reservierung/Start),

50 % Rest bei Übergabe/Abschluss (Dokumente/Protokolle/Ergebnis),

bei kleinen Einzelleistungen kann Zahlung komplett bei Abschluss erfolgen.

(5) Rechnungen sind innerhalb von 7 Kalendertagen ab Rechnungsdatum fällig, sofern nicht anders vereinbart.

(6) Aufrechnung/Zurückbehaltung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

8. Digitale Inhalte (Downloads): Lieferung und Nutzungsrechte

(1) Digitale Inhalte werden nach Zahlung bzw. Vereinbarung per Downloadlink/E-Mail bereitgestellt.

(2) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung im eigenen Betrieb. Weitergabe, Verkauf, Veröffentlichung oder Bereitstellung an Dritte (auch an verbundene Unternehmen) ist ohne schriftliche Zustimmung untersagt.

(3) Eine Update-/Aktualisierungspflicht besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

9. Abnahme, Mängel

(1) Dienstleistungen gelten als abgenommen, wenn der Kunde die Leistung nutzt oder nicht innerhalb von 7 Tagen nach Übergabe in Textform wesentliche Mängel rügt.

(2) Der Anbieter darf zunächst nacherfüllen (Nachbesserung/erneute Bereitstellung), sofern möglich und zumutbar.

(3) Verjährung im B2B: 12 Monate ab Abnahme/Übergabe, ausgenommen bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

10. Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Zwingende Haftung (z. B. Produkthaftung) bleibt unberührt.

11. Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln nicht offenkundige Informationen aus der Zusammenarbeit vertraulich. Dokumentationen/Protokolle/Vorlagen dürfen nur für den vereinbarten Zweck genutzt werden.

12. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und Kommunikation verarbeitet. Details siehe Datenschutzerklärung auf der Website.

13. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort ist Heitersheim.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.

(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 20.01.2026